4-Tage-Woche, Ämterstopp nach 10 Jahren: Die SPÖ verpasst sich ein neues Programm. Parteichef Kern über Selbstgenügsamkeit und den Sturz der Regierung.

Vielleicht wäre es pfiffiger gewesen, die SPÖ hätte die Arbeit am neuen Parteiprogramm so begonnen: “Wisst’s was?” hätte Christian Kern zu seinem Team sagen können, “jetzt fahr ma einmal zum Ikea und kaufn a paar lustige Möbel. Und du”, hätte er sich an Thomas Drozda wenden können, “gehst in den Maschinenraum und holst a Farb”.
“Türkis?”
Augenrollen.

So aber saßen Donnerstag zwei Handvoll Journalisten im zweiten Stock der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße 18 und sahen nicht Rot, sondern Grau in Grau. Ein Raum wie festgefroren in der Zeit, als hätte man nur Charly Blecha rausgestanzt aus diesem Bild. Vor zwei Jahren hatte Christian Kern im Kreiskyzimmer nahebei dem fast selben Personenkreis die Kraftplätze seiner Politik erläutert. Da duftete es nach Visionen, jetzt riechen die Brötchen am Tisch.

2.500 neue Mitglieder

Am Kopf der Tafel bemüht sich Kern aufopferungsvoll um Empathie und Energie, aber das modernste in diesen vier Wänden ist der Anzug, den er anhat. Man möchte aufstehen und rufen: “Wir wissen, ihr habt’s alle Ischias und der Meniskus zwickt und wir erwarten nicht, dass ihr hier auf dem Tisch tanzt, aber ihr müsst’s ein bisschen lockerer werden, die Menschen in diesem Land werden euch nicht nachlaufen, weil ihr euch als die großen Kümmerer vermarktet.”

Kern sagt Kluges, er ist ein wohltuend scharfer, klarer und abwechslungsreicher Formulierer, seine Sätze wirken nicht als hätte ihm vorher ein Berater von Boston Consulting die Buchstaben am Scrabbletisch aneinanderreiht und er hätte sie dann auswendig gelernt. Man müsse “die Glaubwürdigkeit zurückholen” und “die Partei aus der Selbstgenügsamkeit herausholen”. 16.000 Menschen, vom Wissenschafter bis zum Funktionär, hätten am Entwurf zum neuen Parteiprogramm mitgearbeitet, 5.000 schriftliche Beiträge wären eingelangt. 2.500 neue Mitglieder hätte die Partei seit Amtsantritt der neuen Regierung.

65 Seiten, bis Herbst fertig

Die hochgeschätzten Kollegen der “Presse” werben im Radio mit dem Satz “wir schreiben seit 1848” und ich denke mir jedes Mal, langsam könnten sie damit fertig werden. Die SPÖ will ihr Parteiprogramm jedenfalls bis Herbst unter Dach und Fach haben. Der Entwurf hat 65 Seiten, ob ein großer Wurf daraus wird, bleibt offen, aber selbst Kern bremst allzu große Euphoriker. “Das ist kein Programm, das morgen zum Sturz der Regierung führt”, sagt er.

Alle 20 Jahre (Kern will auf fünf reduzieren) definiert die SPÖ ihre DNA neu, zuletzt 1998. Da war Viktor Klima Parteichef und die SPÖ warnte vor dem “rücksichtslosen Neoliberalismus”. Jetzt auch.

Heute, Freitag, winkte der Bundesparteivorstand das Papier durch, im Juni gibt es eine Mitgliederbefragung. Bis 4. August kann man noch Einwände und Ideen vorbringen, im Oktober, am Parteitag, soll dann alles beschlossen werden. “Das Herz der Partei schlägt nicht am Ballhausplatz, sondern am Ziegelteich am Wienerberg”. Ob Kern das zu den Journalisten sagt, zur SPÖ oder mehr zu sich selbst, keiner weiß es.

10 Jahre, dann ist Schluss

Nun sollte man wissen: Parteiprogramme sind keine Beipackzettel von Medikamenten. Da steht nicht drinnen, wieviel man wovon nehmen muss, wann es zu viel ist, welche Wechselwirkungen es geben kann. Sie sind eher wie Skizzen, hingeworfen in der Hoffnung, die Angesprochenen können in Konturen erkennen was man meint.

Den Journalisten hier genügt das nicht. Sie wollen von Kern wissen, ob er ein Koalitionsverbot mit der FPÖ festschreibt und sie hätten gern präzise im Programm stehen, dass die SPÖ – Hausnummer – pro Jahr 2.000 Ausländer zuwandern lassen will, davon sollen 33 Usbeken sein und 12 Uiguren. Eine seltsame Debatte entspinnt, Kern verweist auf Arbeitsgruppen, die Konkretes ausformulieren werden. Es ist zähes Brot, das gekaut wird.

Die SPÖ, so steht es im Programm, will sich innerlich erneuern, “attraktiv für alle Bevölkerungsgruppen und insbesondere junge Menschen” werden. Für politische Mandate soll eine Obergrenze von zehn Jahren gelten, auch auf Länderebene. Kein Häupl, kein Niessl also mehr in Zukunft? Nicht ganz, denn wer mit mehr als zwei Dritteln wiedergewählt wird, darf bleiben. Kern erreichte 2016 rund 97 Prozent, Faymann zwei Jahre davor 83,6 Prozent und alle sprachen von einer Schlappe.

Neue “Themensektionen”

Radikaler schon die neuen Möglichkeiten der Mitgestaltung. Wenn sich mindestens 10 Prozent der Mitglieder zusammentun, können sie eine Abstimmung über jede politische Position verlangen, auch eine Urwahl über den Parteichef. Von Deutschland abgeschaut: “Entscheidungen über Koalitionen werden in Zukunft per Mitgliederentscheid getroffen”.

Auch neu: Es werden “Themensektionen” errichtet, auch Nichtmitglieder dürfen dabei mitreden. Diese Initiativen werden Sitz und Stimme am Parteitag haben.

Vieles sonst ist (noch?) wolkig, nicht wenig davon könnten auch Kurz und Strache unterschreiben. Die SPÖ will “den Klimawandel aktiv bekämpfen”, die EU “stärken”, das Steuersystem müsse “Leistungsträger belohnen”, die Partei (wer nicht?) ist gegen “Parallelgesellschaften” und “jede Form des Extremismus, egal ob religiöser oder rechtsextremer Natur”. Einen etwaigen Extremismus “linksextremer Natur” hat man unter den Tisch fallen lassen.

4-Tage-Woche

Gegen die Zuschreibung “links von ihm soll kein Platz mehr sein”, verwehrt sich Kern ausdrücklich nicht und was das heißt, erfährt man, wenn er über Themen wie “digitale Dividende fair verteilen” spricht. Er bekenne sich zu einer “deutlichen Reduktion der Arbeitszeiten”, also etwa eine 4-Tage-Woche, dazu einen “Bildungstag”. So werde das aber nicht im Programm stehen, Kern bremst, er will nicht ins Detail gehen und verweist auf die Arbeitsgruppen.

Auch was die FPÖ betrifft, ist Kern klarer als es die Dogmatiker seiner Partei sind. Auf Bundesebene sei eine Koalition “lange, lange Zeit ausgeschlossen”, sagt er. Er unterstellt den Blauen “Skrupellosigkeit”, ihre Wortmeldungen reichten “tief in die Verhetzung hinein”. Im Programm finden sich diese Sätze nicht. Arbeitsgruppen würden konkrete Handlungsanleitungen definieren. Wer Mitglied einer Burschenschaft ist, soll jedenfalls aus der SPÖ fliegen.

Ob die Partei von ihm lerne oder er von der Partei, wird Kern schließlich gefragt. Er denkt kurz nach, sagt dann. “Beide voneinander”. Wer also wen christianisiert, wird man im Herbst wissen. Frühestens.

“Wir warten nicht auf bessere Zeiten”, steht am Ende des Parteiprogrammes. “Wo wir sind, muss die Hoffnung auf Veränderung leben”. Ehe die Hoffnung zuletzt stirbt: Wie wäre es jetzt mit ein paar neuen Möbeln und ein bisschen frischer Farbe?